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#1 Sittenwidrigkeit der Vergütung von RAService 11.10.2012 18:41

Die Entscheidung befasst sich mit Sittenwidrigkeit von einer Vergütung. Ich finde, das Urteil ist doch schon interessant, oder?
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin...=all#focuspoint

#2 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von Kasimir1603 12.10.2012 08:38

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boah, wie unverschämt is das denn bitte 200 Euro für ne 56 Stunden-Woche. Alter Schwede - das Mädel hatte ja überhaupt keine Freizeit mehr - naja, wohl auch besser so, wie hätte sie die denn auch ohne Kohle gestalten sollen Ich bin echt sprachlos - 0,92 €/Std. - da "verdient" ein obdachloser Bettler in 15 min. mehr *kopfschüttel* Sittenwidrig is da ja noch untertrieben

#3 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von MissJJ 12.10.2012 08:39

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Das ist UNGLAUBLICH!!!

Aber das ist bei Praktika ja eh so ein Ding. Das ist doch die größte Ausnutzung, die es überhaupt gibt! Und es ist ja auch bei Rechtsanwälten gang und gebe, dass vor der Ausbildung ein am besten mehrmonatiges Praktikum zu absolvieren ist. Ohne Vergütung, versteht sich...

#4 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von naduh 12.10.2012 08:59

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Praktika schön und gut, aber man sollte Praktika wirklich zeitlich begrenzen, sagen wir von max. vier oder acht Wochen, aber nicht über einen Zeitraum von 1 Jahr oder mehr, weil das ist einfach nur AUSBEUTE!

#5 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von RAService 12.10.2012 09:40

Ja, dem kann ich nur beipflichten. Interessant finde ich aber auch den Punkt, was ein Gericht als angemessene Vergütung ansieht.
Wenn man dann die Gehälter einer Reno sieht...

#6 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von Catelyn 12.10.2012 10:48

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Danke für die Entscheidung! Da können wir ja schon mal was raussaugen: :)

Interessant finde ich Rd-Nr. 43

Zitat
a. In § 17 Abs. 1 BBiG ist angeordnet, dass Auszubildenden eine "angemessene" Vergütung zu zahlen sei. Dazu ist durch die Rechtsprechung des Fünften Senats des BAG seit langem geklärt, dass bereits die Unterschreitung einschlägiger tarifvertraglicher Vergütungssätze um mehr als 20 v.H. als "unangemessen" zu qualifizieren und die betreffende Individualabrede deshalb gemäß § 134 BGB 44 nichtig sei 45 . Nun existieren zwar für Wirtschaftsprüfer und Kapitalberater (Firmierung der Beklagten) keine speziellen tariflichen Vorgaben zur Bemessung der Ausbildungsvergütung für Bürokaufleute 46 . Insoweit kann als behelfsweisen Standard aber auf die Empfehlungen der IHK Berlin zurückgegriffen werden 47 , die ihrer Klientel nach Angaben der Beklagten (S. 5 (VII.1.)) für das erste Ausbildungsjahr eine monatliche Vergütung von 442,40 Euro brutto anrät.



Die Empfehlungen für die RaFa-Ausbildung liegt bei der hiesigen Kammer im 1. Lj bei sage und schreibe 255,00 €!

Und dieses hier finde ich auch prima:

Zitat

III. Wie oben (S. 7-8 (B.I.)) bereits erwähnt. ergibt sich aus der "Sittenwidrigkeit" der hiesigen Vergütungsabrede ein Anspruch der Klägerin auf die "übliche" Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB). Das ist hier – selbst bei vorsichtigster Beurteilung – ein monatliches Bruttogehalt von 1.200,– Euro. – Dazu, nochmals, der Reihe nach:

68
1. "Übliche" Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB ist nach der Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen im Regelfalle das für die betreffende Tätigkeit festgesetzte Tarifentgelt 111 . – Ersatzweise kommt eine Anlehnung an die tariflichen Vergütungen in verwandten Branchen in Betracht 112 .

69
a. Da nun jedoch für die mit Wirtschaftsprüfung und Kapitalberatung befasste Beklagte weder ein spezieller noch ein verwandter oder gar ein für Bürokaufleute branchenübergreifender Tarifvertrag ersichtlich und aus denselben Gründen auch eine "übliche Vergütung in dem vergleichbaren Wirtschaftszweig" 113 nicht zu ermitteln ist, muss insoweit auf andere empirische Erkenntnisquellen ausgewichen werden. Hierzu stehen mittlerweile 114 hinreichend ergiebige Daten zur Verfügung, die die Hans-Böckler-Stiftung fortlaufend anhand bundesweiter Umfragen erhebt und – erkennbar in Anlehnung das seit Jahrzehnten bewährte Instrument der sogenannten "Mietspiegel" – als "Lohnspiegel" allgemein zugänglich macht 115 . Auch wenn die Validität der so gesammelten Daten einstweilen nicht über jeden Zweifel erhaben sein mag, können sie doch als gedankliche Grundlage eines im Ansatz brauchbaren Realitätsbildes herangezogen werden.

70
b. Danach lag die tatsächliche Bruttovergütung für Bürokauffrauen im Jahre 2005, wenn sie über Berufserfahrung bis zu 10 Jahren verfügten und in mittleren Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten tätig waren, bei monatlich durchschnittlich 1.704,– Euro.



Wohlgemerkt: Im Jahre 2005!!!! Jetzt sind wir 7 Jahre weiter.

#7 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von naduh 12.10.2012 11:56

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Boah mir fehlen die Worte! Und wir müssen uns mit den paar Kröten rumärgern UND werden auch noch, wenn wir dies publik machen wollen, von allen Seiten diskriminiert! Manchmal glaube ich, ich bin im falschen Film!

#8 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von MissJJ 12.10.2012 12:33

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Zitat von naduh im Beitrag #7
Manchmal glaube ich, ich bin im falschen Film!


Besser kann man es nicht ausdrücken.

#9 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von Johanna 13.10.2012 18:13

Meinst du nicht, dass da immer zwei zu gehören? Derjenige der es anbietet und derjenige der es annimmt? Wenn man das mit sich machen laßt, ist man doch selber schuld!

#10 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von Catelyn 13.10.2012 22:14

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Ich finde, das ist immer leichter gesagt, als umgesetzt.

Eine junge ReNo, die frisch von der Berufsschule kommt, will unbedingt einen Job haben, um Berufserfahrung zu sammeln. Sie will auf keinen Fall arbeitslos sein. Und die Agentur für Arbeit verlangt, dass man jeden Job annimmt, soweit der Zumutbar ist. Da aber auch offensichtlich Jobangebote zumutbar sind, bei denen der Stundenlohn unter aller Sau ist (wir haben Beispiele von einem Jobcenter aus Thüringen vor), muss die ReNo den Job am Ende (erstmal) annehmen.

Und die junge ReNo weiß ja auch gar nicht so genau, was sie verlangen darf. Wer rechnet schon in Stundenlohn um, wenn er Berufsanfänger ist? Die ReNo ist froh, überhaupt einen Job zu haben.

Ich bin durchaus auch der Auffassung, dass auch der potentielle Arbeitgeber eine gewisse Verpflichtung gegenüber seinem künftigen Arbeitnehmer hat. Solche Angebote sind schlichtweg unseriös. Hier wurde die Notlage der jungen Frau ausgenutzt: Sie war arbeitslos, hatte keinen Job und kein Einkommen und wollte unbedingt die Zeit bis zum Ausbildungsbeginn sinnvoll nutzen - und wurde nur benutzt und ausgebeutet.

Das kann auch jungen ReNos passieren. Es soll auch Anwälte geben, die keinerlei Skrupel kennen.

#11 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von Johanna 14.10.2012 09:06

Also irgendwie bin ich der Meinung, dass ihr das alles nicht wirklich erfaßt was in dem Urteil steht und das jetzt auf den Berufszweig der Renos zu übertragen ist mit Verlaub Schwachsinn. Es geht hier nicht um eine ausgelernte Kraft, sondern um eine ungelernte "Schulerin", 19 Jahre, ohne Berufserfahrung.

#12 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von Catelyn 14.10.2012 15:32

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Mir persönlich geht es darum, dass ein potentieller Arbeitgeber solche Ausbeutungs-Angebote schlicht nicht machen darf!

#13 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von RAService 14.10.2012 15:38

Es geht hier um die SittenWidrigkeit einer Vergütung und vor allem, was ein Gericht als angemessen für diesen Berufszweig ansieht!
Schwachsinnig ist hier gar nichts!

#14 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von MissJJ 15.10.2012 11:12

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Zitat von Johanna im Beitrag #9
Meinst du nicht, dass da immer zwei zu gehören? Derjenige der es anbietet und derjenige der es annimmt? Wenn man das mit sich machen laßt, ist man doch selber schuld!


Nein, so krass kann man das meiner Meinung nach nicht sehen. Im vorliegenden Fall geht es ja eben darum, dass das Praktikum als Vorbereitung für die Ausbildung oder besser, damit es überhaupt zu einem Ausbildungsverhältnis kommt (haha!) durchgeführt werden sollte. Und sowas ist auch im Reno-Bereich an der Tagesordnung! Es ist doch so, dass die jungen Leute oft einfach zu allem ja sagen müssen, wenn sie eine Ausbildungsstelle wollen! Und nicht jeder kann sich die Stelle aussuchen!

#15 RE: Sittenwidrigkeit der Vergütung von naduh 15.10.2012 13:49

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Also ich kenne z. B. einen Fall, da hat ein Rechtsanwaltsbüro immer Praktikanten für ein paar Wochen eingestellt mit dem Versprechen, anschließend einen Ausbildungsvertrag unterzeichnen zu dürfen und als die vereinbarte Praktikumszeit vorüber war, wurden diese mit zweifelhaften Begründungen "rausgeschmissen". Soviel zu dem Thema Ausbeute :-/ Die Kanzlei hatte so jedenfalls äußerst billige Sklaven!

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