Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 03.07.2014 hat der Bundestag nunmehr das sogenannte Mindestlohngesetz beschlossen. Es wird aller Voraussicht nach zum 01.01.2015 in Kraft treten. Nach diesem Gesetz dürfen Arbeitgeber künftig kein Stundenbruttogehalt mehr unter 8,50 € mit ihren Arbeitnehmern vereinbaren.

Der vollständige Name des Gesetzes lautet:

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

Die Kurzform ist:

Mindestlohngesetz – MiLoG

Den Referentenentwurf der Bundesregierung zum MiLoG vom 19.05.2014 findet ihr hier:

http://www.arbrb.de/media/14-03-19_Refer...kungsgesetz.pdf

Sobald das MiLoG im BGBl. verkündet ist, wird der Link hier aktualisiert.

Immer wieder werden wir mit Fragen konfrontiert, zu denen wir hier kurz Antworten geben wollen:

1.
Gilt der Mindestlohn auch für uns? Wir sind doch Gehaltsempfänger und keine Lohnempfänger. Wir sind doch keine Arbeiter, wir sind Angestellte.

§ 1 – MiLoG führt aus, dass ALLE ARBEITNEHMER Anspruch haben Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

Die derzeitige Höhe des Mindestlohnes ergibt sich aus § 1 Absatz MiLoG. Sie beziffert sich auf 8,50 € je Zeitstunde ab dem 01.01.2015.

Das Mindestarbeitsentgelt ist also auch durch Rechtsanwälte an ihre Mitarbeiter zu zahlen. Auch wenn der Mindestlohn selbstverständlich nicht für Freiberufler und Selbstständige gilt, so gilt er doch für deren Angestellte. Die Rechtsanwälte sind Arbeitgeber, die ReNos sind Arbeitnehmer und entsprechend darf kein Gehalt mehr unter 8,50 € pro Arbeitsstunde vereinbart und gezahlt werden.

2.
Wie berechne ich mein Mindestarbeitsentgelt?

Zur Berechnung des Bruttomonatsentgelts steht nichts im MiLoG. Die Berechnung ergibt sich einfach aus den vereinbarten Stunden und auf 3 Monate entfallende 13 Wochen. 1 Monat hat nicht nur vier Wochen, ein Monat hat nicht 30 immer 30 Tage. Das Arbeitsentgelt ist auf 13 Wochen bzw. 3 Monate hochzurechnen.

Ein Vorstandsmitglied von RENO Sachsen-Anhalt das Problem auf www.prorenos.de mal wie folgt formuliert:

„Meiner Meinung nach ist die Formel reine Logik in Verbindung mit Mathematik. Letztlich geht es nur darum, ein monatliches Gehalt in einen durchschnittlichen Stundenlohn umzurechnen. Da nun jeder Monat unterschiedlich lang ist und ich im Februar mein Geld bereits nach 28 Tagen, im März aber erst nach 31 Tagen verdient habe, erzielt man ja in Wirklichkeit auch jeden Monat einen unterschiedlichen Stundenverdienst. Die genaueste Methode einer Durchschnittsberechnung ist also die Ermittlung des Jahresgehalts (Monatsentgelt * 12), dann runterrechnen auf den Wochenverdienst (: 52 Wochen, ein Tag, im Schaltjahr 2 Tage werden "geopfert"). Den nun bekannten durchschnittlichen Wochenverdienst dividiert man mit der Zahl der vereinbarungsgemäß zu leistenden Wochenstunden. Fertig.

Die Formel Gehalt * 12 / 52 kann man nach mathematischen Regeln kürzen auf die Formel Gehalt * 3 / 13.

Einem Chef, der das nicht versteht und eine "Fundstelle" als Beleg haben möchte, weil für ihn vermutlich 1 Monat = 4 Wochen sind (statt richtig 4,3333333), sagt man am besten: "ok, dann gehe ich jeden Monat nach Hause, wenn 4 Wochen rum sind. Die restlichen Tage können Sie ja darüber nachdenken, warum ich nicht da bin"

Gern kann jedoch auch auf die Ermittlung des Urlaubsentgelts verwiesen werden: § 11 BurlG

Die Formel lautet wie folgt:

8,50 € x vereinbarte Wochenstundenzahl x 13 Wochen : 3 Monate = Stundenbruttogehalt

Beispiel:

Laut Arbeitsvertrag sind 40 Arbeitsstunden pro Woche vereinbart. Es ist wie folgt zu rechnen:

8,50 € x 40 Std. x 13 Wochen : 3 Monate = 1.473,33 €


3.
Was soll ich bei Gehaltsverhandlungen verlangen?

Bei jeder Gehaltsverhandlung ist darauf hinzuweisen, dass der Mindestlohn für Aushilfskräfte und Ungelernte als unterste Einkommensgrenze gilt. Da wir als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte oder Patentanwaltsfachangestellte über eine abgeschlossene einschlägige Berufserfahrung verfügen, stehen uns ohne Weiteres höhere Gehälter zu. Dabei sind neben der abgeschlossenen Berufsausbildung auch Berufsjahre und Qualifikationen zu berücksichtigen.

Weniger als 10,00 € pro Stunde sollte kein(e) ReNo als Berufseinsteiger(in) erhalten.

4.
Was ist außerdem zu beachten?

Bei der Berechnung, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird, sind Sonderzahlungen des Arbeitgeber mitzurechnen. Das Bruttogehalt kann also niedriger sein, wenn daneben Extras gezahlt werden.

http://lexetius.com/2013,4078

Anwälte im Interview zum Mindestlohn:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/der-min...eil_060984.html

http://www.anwalt.de/rechtstipps/der-min...eil_061367.html

Zwei Informationen möchte ich unbedingt hervorheben:

Zitat

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Fachanwalt Bredereck: Heißt Mindestlohn also, ich bekomme dann jetzt 8,50 €?

Fachanwalt Dineiger: Der Mindestlohn ist die Lohnuntergrenze. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin, für den das Mindestlohngesetz gilt, muss also mindestens 8,50 € je Zeitstunde Arbeit verdienen. Das bedeutet natürlich nicht, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr verdienen darf; er darf nur einfach nicht weniger verdienen.

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Zitat

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Fachanwalt Bredereck: Was mache ich denn, wenn in meinem Arbeitsvertrag ein Stundenlohn von 7,10 € steht?

Fachanwalt Dineiger: Das macht dann nichts. In diesem Fall wird diese eine Regelung des Arbeitsvertrages einfach nicht angewendet. Das Gesetz mit dem angeordneten gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze geht der Regelung im Arbeitsvertrag vor. Ich muss also nicht darauf bestehen, dass mir ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt wird. Das Gesetz überwindet in diesem Punkt den Arbeitsvertrag.

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Für euch in der Zusammenfassung aus der Zeitschrift "Die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten"

Mindestlohngesetz Teil 1

http://media.nwb.de/hp/Facebook_ReNo/Mindestlohn_Teil_1.pdf

Hier ist Teil 2

http://media.nwb.de/hp/Facebook_ReNo/Mindestlohn_Teil_2.pdf

... und der dritte und damit letzte Teil:

http://media.nwb.de/hp/Facebook_ReNo/Mindestlohn_Teil_3.pdf

Fragen sind immer erlaubt.