Am 22.01.2013 haben wir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte, angeschrieben und auf die Missstände in unserer Berufsgruppe hingewiesen.

Wir erläuterten vor allem, dass die Bundesagentur für Arbeit ungeprüft völlig unangemessene Stellenangebote veröffentlicht, bei denen auch schon Stundengehälter von 4,62 € ausgewiesen werden.

Wir stellten dar, dass die breite Masse der ReNos über Einkünfte deutlich unter dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Niedriglohn von 10,36 € verfügten und dass damit sowohl Armut im Berufsleben als auch Armut im Alter vorprogrammiert sind.

Am 31.01.2013 erhielten wir erfreulicherweise ein Antwortschreiben. Die von uns geschilderten Umstände werden in die weitere Beobachtung des Arbeitsmarktes einfließen.

Selbstverständlich werden wir an der Sache dranbleiben und freuen uns auf eure Unterstützung. Wir brauchen viele Kolleginnen und Kollegen, die uns mitteilen, wenn sie Einkünfte unterhalb der Niedriglohngrenze erzielen. Selbstverständlich wird es keine Verbesserung von heute auf morgen geben. Dennoch ist auf die Missstände immer wieder hinzuweisen.

http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrech...tsentgelte.html

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 05.03.2013 haben wir Post vom Vorsitzenden des Hauptausschusses für Mindestarbeitsentgelte bekommen.

Der Vorsitzende stellt klar, dass unser Schreiben nicht als Antrag auf Überprüfung der Arbeitsbedingungen von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten gewertet werden kann. Wir sind schlicht nicht antragsberechtigt.

Antragsberechtigt sind - so führt er weiter aus - die Bundesregierung, Landesregierungen oder Spitzenverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Wir werden in dem Schreiben ausdrücklich ermutigt, mit unseren Argumenten an die antragsberechtigten Stellen heranzutreten mit einer umfassenden Begründung unseres Anliegens.

Auf der Grundlage eines solchen Antrags wäre es möglich zu prüfen, ob die Arbeitsbedingungen von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten eine "soziale Verwerfung" im Sinne des Gesetzes darstellen.

Das weitere Vorgehen wird von uns jetzt natürlich geplant. Eure Ideen und Vorschläge werden gern per PN oder auch im öffentlichen Bereich entgegengenommen.

Vorbereitung Schreiben an Vertreter der Landesregierungen

Ihr seid ausdrücklich zu Mithilfe aufgerufen.