Ebenfalls am 15.03.2013 wurden in Mecklenburg-Vorpommern der Ministerpräsident, die Ministerin für Arbeit und Soziales sowie der Minister für Bildung und Kultur mit unseren Gehaltsproblemen konfrontiert.

Inhaltlich wurde Bezug genommen auf derzeitige Diskussionen in M-V um Mindestentlohnung von Erzieherinnen (8,50 € pro Stunde) sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Diesbezüglich hatte sich die SPD gerade gewissermaßen ein "Ei gelegt", als Herr Steinbrück seinen "Klartext"-Vortrag in einer Tagungsstätte hielt, wo die "Bedienung" nur einen Stundenlohn von 6,62 € verdiente.

Ansonsten stimmt der Inhalt mit den von Kasi oben angegebenen Inhalten überein. :)

Am 18.03.2013 wurde das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, Guntram Schneider, auf das Gehaltsgefüge bei Rechtsanwaltsfachangestellten / Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten aufmerksam gemacht.

Zunächst wurde auf eine Studie der Uni Duisburg/Essen verwiesen, wonach zwischen 1996 und 2007 die Quote der Geringverdiener in NRW im 4 % gestiegen sei und sich entsprechend auch die Zahl der sogenannten Aufstocker erhöht habe.

Im Nachfolgenden wurde inhaltlich das Schreiben übernommen wie bereits in Bayern und in Mecklenburg-Vorpommern.

Nachdem aus der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zunächst das Bildungsministerium und das Büro des Ministerpräsidenten kurz antworteten, dass sie die Schreiben zur Kenntnis genommen und dann an das Arbeitsministerium weitergeleitet haben, hat nun auch das Arbeitsministerium reagiert.

Der Ministerpräsident ließ mitteilen, dass wir uns nicht entmutigen lassen und an dem Thema unbedingt dranbleiben sollen.

Das Arbeitsministerium weist darauf hin, dass uns angeblich ver.di helfen könne, da es ja bereits in Hessen (z.B.) Tarifverträge gäbe und man so zu Tarifeinigungen gelangen könne. Offensichtlich hat Frau Schwesig bzw. ihr Büro nicht verstanden, dass es auf der Arbeitgeberseite gar keine Tarifparteien gibt, mit denen ver.di verhandeln könnte. Unklar scheint auch geblieben zu sein, dass wir uns gerade wegen der nicht vorhandenen Tarifparteien auf beiden Seiten an die Landesregierung gewandt haben, nachdem der Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte uns darauf hingewiesen hatte, dass die Landesregierungen für entsprechende Anträge zuständig ist.

Selbst Vertreter von ver.di haben verstanden, dass es nichts bringt, wenn RaFas/ReNos scharenweise bei ver.di eintreten. Anwälte, die bereit sind, angemessene Vergütungen zu zahlen, benötigen keine Tarifverträge. Und so lange es auf Seiten der Arbeitgeber keine Tarifparteien gibt, sind die RaFas/ReNos lediglich zahlende Mitglieder bei ver.di, ohne jemals Aussicht auf Erfolge zu haben.

Dass es ausnahmsweise kleine Tarifverträge gibt, ist sicherlich ein kleiner Trost und ein Hinweis darauf, dass es so auch funktioniert. Allerdings nicht für die breite Masse der RaFas und ReNos. Wir werden auf das Schreiben zeitnah reagieren und erklären, dass Anwälte, die angemessen bezahlen wollen, ohnehin keinen Tarifvertrag brauchen.

Am 13.05.2013 wurde die Landesregierung NRW (Ministerium für Arbeit, Intergration und Soziales) unter Herrn Guntram Schneider von uns angeschrieben. Heute - am 16.08.2013 - haben wir endlich eine Antwort bekommen.

Zunächst bittet man um Entschuldigung für die Verzögerungen.

Selbstverständlich werden unsere Gedanken unterstützt und natürlich sind die angegebenen Stundengehälter viel zu niedrig bei unserer Qualifikation etc. Es wird drauf verwiesen, dass die Landesregierung NRW für die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors sich einsetzt und gute Arbeit angemessen entlohnt wird. Es wird dargestellt, dass ein Mindestlohn flächendeckend von 8,50 € gefordert werde etc.

Am Ende folgt das große Aber:

"Für die Landespolitik sehe ich darüber hinaus keine wirksame Möglichkeit, auf die Löhne Einfluss zu nehmen, da die Vereinbarung eines "angemessenen Lohnes" oberhalb eines solchen Mindestlohnes grundsätzlich in der Zuständigkeit der Sozialpartner liegt.

Immerhin, eine Antwort und eine Zustimmung. Der flächendeckende Mindestlohn käme auch den ReNos zugute. Da hat er Recht.

Wie bedanken uns für das Schreiben.