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++++ "Eine gute Rechtsanwaltsfachangestellte ist unersetzlich ++++
So steht es zumindest in der Überschrift dieses Beitrages im Anwaltsblatt des DAV. Der Inhalt des Textes besagt jedoch aus unserer Sicht etwas anderes. Da arbeiten sich Quereinsteiger in kurzer Zeit in die Arbeit einer ReFa ein - was immer das auch heißen mag. Welche Tätigkeiten das sind, wird leider nicht näher beschrieben.
Dass eine richtig gute Rechtsanwaltsfachangestellte eine umfangreiche dreijährige Berufsausbildung absolvieren muss, um den Anwältinnen und Anwälten für deren juristische Arbeit den Rücken freihalten zu können, scheint völlig nebensächlich zu sein. Rechtsanwaltsfachangestellte sind mehr als Tippsen und Telefonistinnen.
Da wird die Freizeit von Angestellten respektlos bis 24 Uhr ausgenutzt und über Gehälter und sonstige Rahmenbedingungen wird kein Wort verloren.
Dass immer weniger Schulabgänger sich für den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten interessieren, weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind, wird nicht benannt. Massagen, Coachings und nette Essen sollen darüber hinwegtäuschen, dass nicht angemessen bezahlt wird und die Armutsrente vorprogrammiert ist.
Nein, der Artikel wird nicht dazu beitragen, die Situation zeitnah dahingehend zu verbessern, dass wieder mehr Auszubildende gewonnen werden können. Das scheint auch nicht Ziel des Beitrags zu sein, im Gegenteil, es ist eher ein Aufruf dazu, Quereinsteiger "günstig" einzustellen und auf die "Dienste" von ausgebildeten Fachkräften künftig zu verzichten.
§ 1 AEVO - Geltungsbereich - Ausbilder und Ausbilderinnen haben für die Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach dieser Verordnung nachzuweisen. Dies gilt nicht für die Ausbildung im Bereich der Angehörigen der freien Berufe.
§ 30 BBiG - Fachliche Eignung (1) Fachlich geeignet ist, wer die beruflichen sowie die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich sind. (2) Die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, wer 1. die Abschlussprüfung in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat, [...] und eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist. (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einzelne Ausbildungsberufe bestimmen, dass abweichend von Absatz 2 die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nur besitzt, wer [...]oder 3. für die Ausübung eines freien Berufes zugelassen oder in ein öffentliches Amt bestellt ist.
§ 1 ReNoPatAusb-FachEigV Die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt für den Ausbildungsberuf 1. Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist oder als Rechtsbeistand Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, 2. Notarfachangestellter/Notarfachangestellte, wer als Notarin oder als Notar bestellt ist, 3. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und als Notarin oder als Notar bestellt ist, 4. Patentanwaltsfachangestellter/Patentanwaltsfachangestellte, wer zur Patentanwaltschaft zugelassen ist.
Das heißt, Ausbilder können sein:
a) die zur Anwaltschaft zugelassenen Anwälte auf Grund der Zulassung, die bestellten Notare auf Grund der Bestellung
und
b) Fachangestellte und Fachwirte auf Grund ihrer abgeschlossenen Berufsausbildung und Berufserfahrung sowie des Vorliegens eines AdA-Scheins.
Zitat von Mary im Beitrag #10Hallo Catelyn, am Donnerstag war der Termin. Vorab hat mein lieber Ex sich aber noch einen Schriftsatz schreiben lassen, der von vorne bis hinten gelogen ist. Werde mich kommende Woche mit meinem PV beraten, lasse mich nämlich nicht mit lächerlichen € 1590,00 als Abfindung abspeisen! € 5.000,00 netto!!! ja, drunter ist nichts! Dann geht's halt weiter. Ich hab Zeit und zudem jetzt einen tollen Job bei einer anderen Kanzlei.
Ich bleibe gespannt :) Alle Daumen sind gedrückt. Ich wüsste dann gern den Ausgang mit Gericht und Aktenzeichen - anonymisiert natürlich.
....., denn diese Woche geht die Klage raus. Sehr dumm!
Wie soll ich jetzt sein Gesicht beschreiben? Schwierig, ein Allerweltsgesicht halt. Schwarzes Haar mit Silberstreifen, Brille. Sehr überzeugt von sich selbst und seinem fachlichen Wissen.
Liebe Mary,
dann halte uns doch bitte auf dem Laufenden, wie die Sache ausgegangen ist.
Viel Erfolg! Wir dürfen uns nicht alles bieten lassen.
Kannst du mir das Gesicht deines nunmehr Ex-Chefs bitte beschreiben?
Viel Glück und Erfolg im neuen Job. Wir haben anständige Bezahlung verdient.
Und denk bitte dran, das noch fehlende Gehalt nachträglich einzuklagen. DAS hat er sich verdient. Er muss dir wenigstens für die vereinbarten und gearbeiteten Stunden den Mindestlohn nachzahlen. Bis zu drei Jahre kannst du nachfordern. Also: Ran an den Mann, der braucht seinen Denkzettel.
das ist beschämend, so etwas von einem Rechtsanwalt lesen zu müssen.
Konntest du zwischenzeitlich etwas erreichen? Gegebenenfalls solltest du wirklich den Zoll informieren. Ich denke, dass beim Zoll noch niemand drauf gekommen ist, dass Anwälte den Mindestlohn in ihren eigenen Kanzleien umgehen könnten.
Bitte halte uns auf dem Laufenden. Es ist wirklich traurig und tut mir sehr leid für dich. Such dir gegebenenfalls eine Stelle in einem völlig anderen Bereich. Personal- und Rechtsabteilungen in Unternehmen schätzen unsere Fähigkeiten und Fertigkeiten nicht nur, sie wertschätzen sie auch.
Im aktuellen Heft "Die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten" gibt es einen ausführlichen Beitrag zu den Berechnungen und gesetzlichen Voraussetzungen des Mindestlohns ab dem 01.01.2017.
Die obigen Ausführungen sind noch mal zu ergänzen:
Zum Thema "Verstetigtes Gehalt" findet sich im Regierungsentwurf zum Mindestlohngesetz zu § 2 MiLoG folgendes:
„Gemäß Absatz 1 Satz 1 sind spätestens zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats grundsätzlich nicht nur die vereinbarten Arbeitsstunden, sondern sämtliche tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zum Mindestlohnsatz auszuzahlen. Hiervon abweichend können nach Absatz 2 bei verstetigten Arbeitseinkommen die Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet worden sind, auf ein Arbeitszeitkonto eingestellt werden, wenn dem Arbeitszeitkonto eine schriftliche Vereinbarung zugrunde liegt.“
Das kann man so aus dem Gesetzestext selbst nicht herauslesen, erklärt sich aber wie folgt:
Im Arbeitsvertrag muss eine monatlich zu leistende Stundenzahl stehen. Statt 40 Stunden pro Woche wären dann 173,33 Stunden pro Monat anzusetzen. Dann kommt man auf ein verstetigtes Gehalt von derzeit 1.473,33 €. Da ja nun jeder Monat unterschiedlich lang ist, bleibt man in Monaten mit 20 bzw. 21 Arbeitstagen und 8 Stunden täglich unter dieser Stundenzahl von 173,33 (bekäme also "zu viel" Gehalt bei 1.473,33 €); in Monaten mit 22 und 23 Arbeitstagen würde man die Stundenzahl übertreten und “zu wenig” Gehalt ausgezahlt bekommen. Um hier dem MiLoG gerecht zu werden - und auch dem gegebenenfalls nachprüfenden Zoll - ist neben der monatlichen Stundenzahl auch das Führen eines ARBEITSZEITKONTOS zu vereinbaren. Und nicht nur zu vereinbaren, sondern auch nachvollziehbar zu führen!
Es geht also nicht, 40 Wochenstunden zu vereinbaren. Wenn die MitarbeiterInnen nämlich 40 Stunden arbeiten kommen, gibt es keine "über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden", die auf das Arbeitszeitkonto zu übertragen wären. Es bedarf also einer Festlegung der monatlich zu leistenden Stunden.
Es gilt also folgendes:
verstetigte Stundenzahl pro Monat + Arbeitszeitkonto = Verstetigtes Gehalt oder feste Stundenzahl pro Woche = Abrechnung jeder einzelnen geleisteten Arbeitsstunde mit dem Mindestlohn.
In 2014 befragte das Soldan Institut die Anwaltschaft nach ihrer Motivation, ReNos / RaFas auszubilden. Das Ergebnis fiel enttäuschend aus: Die Anwälte sähen das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen nicht als ausgewogen genug. Daher bilden immer weniger Kanzleien aus. Allerdings würden sich auch immer weniger ausbildungsfähige Schulabgänger finden lassen.
Nunmehr befragt das Soldan Institut uns Mitarbeiterinnen zu unserer Zufriedenheit, unserem Einkommen und vielen anderen Arbeitsbedingungen. Wir dürfen gespannt sein, was am Ende dabei herauskommt:
Vom Landesarbeitsgericht Berlin nunmehr bestätigt: Änderungskündigungen im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohngesetzes sind unwirksam, wenn im Ergebnis dieser Änderungen das ursprünglich zusätzlich zum monatlichen Gehalt vereinbarte Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld gestrichen bzw. auf die monatlichen Leistungen umgelegt werden sollte. Es ist der Mindestlohn zu zahlen und weiterhin das vereinbarte Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld.
Also auf unserer Ausbildungskonferenz hat die Rechtsanwaltskammer ausdrücklich angeregt, die Azubis auch mal auszutauschen. Da Kanzleien ja häufig spezialisiert sind, werden eben andere Fachgebiete gar nicht angeboten oder bestimmte Dinge selten bis nie gemacht. Die RA-Kammer hat drum gebeten, entsprechend über einen Austausch nachzudenken, sich zu melden, wenn Angebote gemacht werden können oder bestimmte Fähigkeiten in anderen Büros erworben werden sollen.
Möglich ist das offensichtlich - bei uns jetzt sogar gewollt und gewünscht. Frag einfach mal bei deiner Kammer nach.
Die Prüfung wird am 24.06.2015 bestanden, die Ausbildung endet. Sie endet nicht erst mit der vertraglichen Vereinbarung, sondern mit Bestehen der Prüfung.
Wird am 25.06.2015 weiter gearbeitet, beginnt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Es bedarf einer fristgerechten Kündigung und vor allem bedarf es einer angemessenen Vergütung der weiteren Tätigkeit des ehemaligen Azubis. Bis 24.06.2015 wird anteilig die Azubi-Vergütung gezahlt, ab dem 25.06.2015 ist Gehalt zu bezahlen.
Mindestens ist zwingend das Mindestarbeitsentgelt nach dem Mindestlohngesetz zu bezahlen. Bei Verstoß hiergegen handelt der Rechtsanwalt ordnungswidrig, gegebenenfalls strafrechtlich relevant wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zu den Sozialversicherungsbeiträgen.
Werden die Gehaltsansprüche verweigert, wäre die Rechtsanwaltskammer zu informieren oder gegebenenfalls der Zoll zur Prüfung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes.
Daher:
Arbeitskraft anbieten und wenn der Chef den Ex-Azubi rausschmeißt, ab zum Fachanwalt für Arbeitsrecht und Vergütung bist zum fristgemäßen Ablauf des Arbeitsverhältnisses einfordern!
Zitat von Marvin im Beitrag #2Danke für die Information. Ich hatte diesen Beschluss vor einigen Wochen im Radio verfolgt. Gut dass er hier zusätzlich vermerkt wird.
Ja hier wird alles gesammelt, was mit Mindestlohn zu tun hat. Wenn also weitere Entscheidungen bekannt werden: Immer her damit!
Das BAG hatte zum Branchenmindestlohn der Pädagogischen Mitarbeiter in Weiterbildungsgesellschaften zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Krankheitsfalle nicht den Mindestlohn, sondern nur den zuvor vereinbarten geringeren Lohn gezahlt. Das BAG stellt fest, dass das gesetzliche Mindestarbeitsentgelt in voller Höhe auch im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu zahlen ist.
Die Entscheidung ist insofern auch für uns ReNos richtungsweisen, als sie sehr wahrscheinlich auch auf das seit dem 01.01.2015 geltende Mindestlohngesetz zu übertragen ist.
Auch im Krankheitsfalle besteht für jede vereinbarte Arbeitsstunde ein Anspruch auf das Mindestentgelt, nicht nur für die tatsächlich gearbeiteten Stunden.
05.03.2019 21:00
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